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AGB

Wir über uns

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (gültig ab 15.05.2004)

1.

Allgemeines

 

1.1

Für alle Lieferungen und Leistungen der insyde® Innovative Systeme für Dekontaminierung & Recycling GmbH (insyde®) gelten die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

 

1.2

Wird eine Klausel gemäß den INCOTERMS vereinbart, so gilt diese jeweils in der zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültigen Fassung und nur insoweit, als in diesen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

 

1.3

Soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzliche Regelung.

2.

Angebot/Auftragsbestätigung

 

2.1

Sofern nicht eine Bindefrist ausdrücklich erwähnt ist, sind Angebote von insyde® freibleibend und kommt der Vertrag erst zustande, wenn insyde® den Auftrag bestätigt.

 

2.2

Bestellungen ohne vorheriges Angebot gemäß Ziffer 2.1 werden für insyde® erst verbindlich, wenn insyde® den Auftrag bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von insyde® modifiziert.

3.

Unterlagen

 

3.1

Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in zum Angebot gehörenden Unterlagen sind Indikationen und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

3.2

Im Einzelfall ist insyde® zu konstruktiven Abänderungen und bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, wenn keine überragenden, insyde® bekannten Belange des Auftraggebers entgegenstehen.

 

3.3

An allen von insyde® zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich insyde® Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für einen anderen als den von insyde® bestimmten Zweck verwendet, vervielfältigt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigten nicht zum Nachbau einzelnerTeile.

 

3.4

Alle von insyde® zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Einer Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn insyde® der Auftrag nicht erteilt wird.

4.

Preise, Verpackung, Versicherung

 

4.1

Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Herstellerwerk (INCOTERMS) ausschließlich Verpackung, Aufstellung und Inbetriebnahme. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

 

4.2

Verkehrssteuern (MWSt etc.) berechnet insyde® zusätzlich nach den im Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden Bestimmungen.

 

4.3

Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, versichert insyde® die bestellte Ware auf Kosten des Auftraggebers gegen die üblichen Transportrisiken einschließlich Bruchschaden.

5.

Montage und Inbetriebnahme

 

Soweit eine Montage, Montageüberwachung oder Inbetriebnahme durchzuführen ist, gelten ergänzend die entsprechenden Bedingungen von insyde®, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

6.

Gefahrübergang

 

6.1

Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel (INCOTERMS) auf den Auftraggeber über. Fehlt eine Vereinbarung, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den ersten Frachtführer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn insyde® noch andere Leistungen, z.B. B. Kosten der Versendung, Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat.

 

6.2

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die insyde® nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

7.

Liefertermine

 

7.1

Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen mit dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen bei insyde® eingegangen, etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto von insyde® gutgeschrieben sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf - die Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragspflichten vorausgesetzt - der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber entgegenzunehmen; die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten.

 

7.2

Wird der Versand des Liefergegenstandes auf Wunsch des Auftraggebers verzögert oder erfolgt kein rechtzeitiger Abtransport, ist insyde® berechtigt, den Liefergegenstand nach billigem Ermessen auf Gefahr des Auftraggebers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen sowie dem Auftraggeber die Kosten der Lagerung, bei Lagerung im Werk mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden begonnenen Monat vom Tage der Versandbereitschaft ab, zu berechnen. Ferner ist insyde® berechtigt, nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

7.3

Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein, längstens jedoch eine Verlängerung um sechs Monate. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen, Sabotage, unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldetes Ausschußwerden wichtiger Werkstücke, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erteilung behördlicher Genehmigungen
sowie alle anderen unvorhergesehenen Ereignisse.

8.

Zahlungsbedingungen

 

8.1

Zahlungen haben innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit sich nicht aus Angebot/Auftragsbestätigung von insyde® etwas anderes ergibt. Teillieferungen berechtigen zur Rechnungsstellung über den entsprechenden Teil. Bei einer Zahlung in anderer Währung als € (Euro) gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, i.e. Gutschrift auf dem Konto von insyde®, dem vereinbarten €-Betrag entspricht.

 

8.2

Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen von insyde® zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten; Gebühren, Spesen oder sonstige Kosten, die insyde® evtl. durch eine gesondert vereinbarte Hereinnahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung bzw. das Datum der Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an denn insyde® über den Betrag verfügen kann.

 

8.3

Das Zurückhalten von Zahlungen wegen Gegenansprüchen sowie das Aufrechnen mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8.4

Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums ist insyde® berechtigt, soweit die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Außerdem werden ohne besondere Inverzugsetzung die gesamten Forderungen von insyde®, ungeachtet evtl. erfüllungshalber hereingenommener Wechsel und Schecks in bar fällig.

9.

Eigentumsvorbehalt

 

9.1

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen jeder Art einschließlich Nebenforderungen Eigentum von insyde®. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist insyde® ohne Mahnung berechtigt, den Liefergegenstand sicherheitshalber zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch insyde® gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Soweit im Lande des Auftraggebers die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Formvorschriften oder sonstige Voraussetzungen geknüpft ist, hat der Auftraggeber für deren Erfüllung zu sorgen.

 

9.2

Der Auftraggeber ist zu Verfügungen über den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Forderungen, die beim Auftraggeber während der Dauer des Eigentumsvorbehalts aus einer solchen oder einer unberechtigten Verfügung entstehen, werden schon jetzt an insyde® abgetreten. Der Auftraggeber ist vor behaltlich jederzeitigen Widerrufes zum Einzug der Forderungen ermächtigt.

 

9.3

insyde® verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

9.4

Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes nimmt der Auftraggeber für insyde® vor, ohne daß insyde® hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand verarbeitet, mit nicht insyde® gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt (§§ 947 ff. BGB), so steht insyde® ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt vor der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum, so räumt er insyde® hiermit einen entsprechenden Miteigentumsanteil ein und verwahrt die Sache insoweit für insyde®. Für den Miteigentumsanteil gelten ebenfalls die Bestimmungen der Ziffer 9.

 

9.5

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber insyde® unverzüglich zu benachrichtigen.

 

9.6

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen insyde® nachzuweisen. Werden die verlangten Nachweise nicht binnen angemessener Frist vorgelegt, kann insyde® den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers versichern.

10.

Gewährleistung

 

10.1

Bei Mängeln des Liefergegenstandes, die infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), ist insyde® nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

 

10.2

Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.

 

10.3

Mängel müssen innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung bzw. ab Einlagerung (im Falle von Ziffer 7.2) gerügt werden. Abweichend hiervon sind Mängel, die auch bei Untersuchung des Liefergegenstandes nicht erkennbar sind, unverzüglich nach ihrer Aufdeckung zu rügen. In der Rüge ist anzugeben, welche Mängel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung der Teile bemerkt wurden. insyde® ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen.

 

10.4

Zur Vornahme aller insyde® nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit insyde® die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, sonst ist insyde® von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei insyde® sofort zu verständigen ist, oder wenn insyde® mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von insyde® Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

 

10.5

Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt insyde® - insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und die Rüge ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgte - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der Kosten des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus des mangelhaften Teiles, ferner - falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann - die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung ihrer Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.

 

10.6

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel des Liefergegenstandes beträgt 12 Monate ab Beginn der Inbetriebnahme, jedoch längstens 15 Monate ab Lieferung bzw. ab Einlagerung: sie verlängert sich um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Unterbrechung der produktiven Nutzung des Liefergegenstandes.

 

10.7

Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Ersatzstücks und der Nachbesserung verjähren in 3 Monaten, jedoch nicht vor Ablauf der Verjährung für den Liefergegenstand.

 

10.8

Im übrigen gilt Ziffer 12.5.

11.

Haftung für Schutzrechtsverletzungen

 

11.1

Sofern kein besonderer Hinweis von insyde® erfolgt, ist der Liefergegenstand nach deren Kenntnis des Standes der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfaßt, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet sein, so wird insyde® auf ihre Kosten und nach ihrer Wahl in angemessener Frist entweder dem Auftraggeber das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so abändern, daß keine Verletzung von Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von insyde® nicht übernommen.

 

11.2

Werden durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungen oder gemachte Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten und insyde® im Falle der Inanspruchnahme freizustellen.

12.

Sonstige Haftung von insyde®; Recht des Auftraggebers auf Rücktritt

 

12.1

Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn insyde® die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Auftraggeber kann die Gegenleistung mindern, wenn die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird; wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat, gilt Satz 1. Bereits geleistete Zahlungen werden insoweit erstattet.

 

12.2

Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit im Annahmeverzug, soweit insyde® die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch mindert sich jedoch um die ersparten Aufwendungen.

 

12.3

Verzögert sich eine Lieferung aus Gründen, die insyde® zu vertreten hat und wird eine angemessene Nachfrist, die mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden ist, der Auftraggeber werde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnen, nicht eingehalten, ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

 

12.4

Entsteht dem Auftraggeber infolge Verzuges von insyde® ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen jedoch höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

 

12.5

Weitergehende und andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen oder bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Auftraggeber wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern, zwingend gehaftet wird.

 

12.6

Diese Regelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von insyde®.

13.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

13.1

Erfüllungsort ist Rostock.

 

13.2

Bei allen sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch für Wechsel- oder Scheckklagen - ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung von insyde® zuständig ist. insyde® ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

13.3

Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UNKaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des weiteren bei Verträgen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht.

 

Hinweis
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, daß insyde® Daten des Auftraggebers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.

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